Westerwaldkreis/Mainz - Auch in ländlichen Gegenden wie dem Westerwald wird sich die Piratenpartei besser organisieren und Kreisverbände gründen müssen, um langfristig erfolgreich zu sein. Das hat der bekannte Politikwissenschaftler Professor Dr. Jürgen W. Falter von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz im WZ-Interview betont. Wenn die Piraten in Berlin eine glaubhafte Politik machen, so Falter, hat die erst 2006 gegründete Partei ernsthafte Chancen, bei den nächten Wahlen in den Bundestag einzuziehen.
Wie schätzen Sie die Entstehung der Piratenpartei ein?
Die Piratenpartei ist eindeutig aus der Netz-Community hervorgegangen. Dabei sind die Piraten von anderen europäischen Ländern aus nach Deutschland gewissermaßen übergeschwappt. Die erste Piratenpartei wurde in Schweden gegründet. Von dort hat sich die Bewegung weiter verbreitet. In Deutschland stand die Piratenpartei in vorderster Front gegen den Versuch der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen, im Internet pädophile Seiten sperren zu lassen oder unter Quarantäne zu stellen. Der Protest gegen "Zensursula" hat die Piraten gestärkt und bekannt gemacht. Die Partei fordert, das Internet als Raum der absoluten Freiheit zu schützen. Diese Protestbewegung ist der eigentliche Nukleus für die Ausbreitung der Piratenpartei in Deutschland - die Piraten haben im wörtlichen Sinne ihre Netze gesponnen, aus der Kritik an Frau von der Leyen heraus. Dabei ist es ein riesengroßer Vorteil der Partei, dass sie ihre Slogans via Internet und Netz-Community blitzschnell austauschen kann. Die Piraten sind eine ausgesprochen interaktive Partei. Das unterscheidet sie von den etablierten Parteien.
Ist der Erfolg der Piraten an die Metropolen gebunden?
Das Biotop Berlin war natürlich in besonderem Maße fruchtbar für die Piratenpartei. Hier gibt es genügend, vor allem junge und gebildete Menschen, die der Internet-Community angehören und eine ausgesprochene Abneigung gegen die etablierte Politik hegen. Im ländlichen Raum gibt es dagegen nicht so viele Internet-affine Menschen. Deshalb wird es für die Piraten schwieriger sein, sich in der Region zu etablieren und ähnliche Wahlerfolge zu erzielen. Doch auch auf dem Land gibt es die Facebook-Generation. Die Entfremdung von der Politik ist hier jedoch noch nicht so groß wie in den Ballungszentren. Deshalb werden die Piraten eher in den Mini-Metropolen Koblenz oder Mainz sowie in den großen Metropolen Köln, Frankfurt, München und Berlin erfolgreich sein.
Das Parteiprogramm der Piraten scheint diffus und wenig griffig. Wie bewerten sie die Programmatik?
Ganz so dünn ist das Parteiprogramm der Piraten nicht. Grundsätzlich wollen die Piraten inhaltlich nicht alles anders machen. Sie kreieren aber einen völlig neuen, transparenten und basisdemokratischen Politikstil und stoßen damit in ein Vakuum vor. Auch das erklärt ihren Erfolg. Die Piraten fordern eine nahezu vollständige Transparenz staatlichen Handelns. Alle Entscheidungen sollen nachvollziehbar sein, Staatsgeheimnisse lehnen sie ab. Durch die interaktive Beteiligung der Basis via Internet und Diskussionsforen an der Formulierung der Parteiprogrammatik bringen sie eine milde Form der direkten Parteidemokratie in die politische Meinungs- und Willensbildung ein. Das ist etwas völlig Neues, das es bei den etablierten Parteien bislang in dieser Form nicht gibt. Die Piraten machen sich für mehr direkte Demokratie, totalen Datenschutz und zugleich die größtmögliche Transparenz im Internet stark. Sie fordern auch eine weitgehende Aufhebung des Patent- und des Urheberrechtsschutzes. In den Diskussionsforen diskutieren die Piraten mit einer hohen Intelligenz und auf einem hohen Niveau. Allerdings gibt es im Programm noch viele weiße Flecken. Vieles ist hier noch im Fluss.
Sind die Piraten eher links, bürgerlich oder konservativ?
Programmatisch sind die Piraten eine Melange aus altlibertären Forderungen des 19. Jahrhunderts, die ins Internet-Zeitalter des 21. Jahrhunderts hineintransportiert werden, und Forderungen der politischen Linken. Im liberalen Sinne pochen die Piraten strikt auf die bürgerlichen Grundrechte, im Sinne der Linken fordern sie, zumindest im Berliner Wahlprogramm, ein Grundeinkommen und absolute Bildungsgerechtigkeit.
Sind die Piraten eine Gefahr für die FDP?
Im Moment ist vieles eine Gefahr für die FDP. Die FDP ist derzeit ja ihr eigener Feind. Es kommt darauf an, wie die Piraten den Spagat zwischen altlibertären Position und linken Vorstellungen meistern. Schlägt die Entwicklung der Partei eher ins Bürgerlich-Liberale um, so wie ihr Vorsitzender und ihr Wahlprogramm den Anschein geben, dann sind sie eine Gefahr für die FDP. Denn dann ziehen sie vorwiegend jüngere Wähler von der FDP ab. Setzen sich linke Forderungen stärker durch, sind die Piraten keine Konkurrenz für die Liberalen, sondern eher für die Grünen, die Linke und die SPD.
Wie sieht die Mitgliederstruktur der Piratenpartei aus?
In Berlin haben vor allem jüngere Leute der Netz-Community mit einer höheren formalen Bildung die Piraten gewählt. Viele sind im Software- und Internetbereich tätig oder sind naturwissenschaftlich oder ingenieurwissenschaftlich vorgebildet. Dabei haben vor allem Männer die Piraten gewählt, was bei neu gegründeten Parteien aber häufiger zu beobachten ist. Zudem haben die Piraten viele Nichtwähler angesprochen, die von der Politik entfremdet oder enttäuscht sind.
Gerade im ländlichen Bereich sind die Piraten nur locker organisiert. Muss sich das ändern?
Die Piraten werden auch im ländlichen Bereich eine Parteiorganisation aufbauen müssen. Man wird sicherlich auch Kreisverbände brauchen; die Gründung von Ortsverbänden scheint mir in der Fläche eher schwierig. Doch gerade in und um Montabaur gibt es auch mit dem Unternehmen 1&1 ein potenzielles Biotop für die Piraten, das die Partei nutzen könnte.
Hat die Piratenpartei eine Zukunft im deutschen Parteiensystem?
das ist eine schwierige Frage, über die sich nur intelligent spekulieren lässt. Die Piraten haben aus heutiger Perspektive bei der nächsten Bundestagswahl eine realistische Chance, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Voraussetzung ist aber, dass es ihnen gelingt in der Berliner Politik Fuß zu fassen und als ernsthafte politische Alternative wahrgenommen zu werden. Die Piratenpartei muss sich hier als politisch gestaltungsfähige und handlungsfähige Partei beweisen. Ich bin in der Prognose vorsichtig: Die Partei hat Potenzial, wenn sie es richtig nutzt und in Berlin eine glaubhafte Politik macht, kann sie sich im Parteiensystem etablieren.
Die Fragen stellte Stephanie Kühr
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